PRESSEMITTEILUNG: CDU fordert von der Stadtspitze mehr Unterstützung für Lärmschutzmaßnahmen an der östlichen Riedbahn
(09.02.2009) Der Ortsverband der CDU Neuostheim-Neuhermsheim unterstützt die Forderung der Anwohner der östlichen Riedbahn in Neuostheim für rasche und effektive Lärmschutzmaßnahmen. Mit in die Betrachtung sollten dabei auch Lärm mindernde Maßnahmen wie Schienendämpfer und neuartiger Gleisaufbau mit besohlten Schwellen einbezogen werden. Der Versuch in Bingen sollte möglichst auf Mannheim ausgedehnt werden. „Nachdem die Bahn selbst festgestellt hat, dass Lärmschutz an der Riedbahn „von Nutzen“ sei und dieser in das Sanierungsprogramm des Bundes aufgenommen werden kann, ist es nun Zeit, dass die Stadtverwaltung mit OB Dr. Kurz an der Spitze mit Nachdruck für entsprechende Mittel bei der Bahn und Bundesverkehrsminister Tiefensee eintritt“, sagte Steffen Ratzel, der Vorsitzende der CDU Neuostheim-Neuhermsheim.
Nachdem sich die Deutsche Bahn bislang auf den Standpunkt gestellt hat, dass die Wiederinbetriebnahme des zweiten Gleises nicht als „wesentliche Änderung“ einzustufen sei und damit auch kein Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen gegeben sei, gibt sie nunmehr immerhin Aussicht auf freiwillige Lärmschutz-maßnahmen. Man gewinnt dabei den Eindruck, dass die Bahn ihren eigenen Rechtsstandpunkt nicht mehr aufrecht erhält und deshalb Mittel in Aussicht stellt. Diese Chance muss nun im Interesse der Bürger genutzt werden. Da derzeit Baumaßnahmen an der östlichen Riedbahn durchgeführt werden und durch das aktuelle Konjunkturprogramm eine Finanzierbarkeit besteht, besteht aus unserer Sicht akuter Handlungsbedarf..
Wie fast immer reichen die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel aber nicht aus, um alle anstehenden Lärmschutzmaßnahmen im gesamten Bundesgebiet umzusetzen. „Letztlich wird der zum Zug kommen, der seine Interessen am besten durchzusetzen weiß. Mit der bislang gezeigten Zurückhaltung werden wir aber nicht zum Erfolg kommen. Tiefensee und Mehdorn müssen ständig bearbeitet werden, um für Neuostheim die notwendigen Mittel zu bekommen. Genau das erwarten wir von unserer Stadtspitze. Die Anwohner alleine werden dies nicht erreichen“, so Steffen Ratzel weiter. „Die CDU im Stadtteil wird den Dialog mit den betroffenen Bürgern auch weiterhin intensiv fortsetzen, um zu einer baldigen Linderung der Situation für die Lärmgeplagten zu kommen“, versprach CDU-Bezirksbeiratssprecherin Gertrud Dorer.