Hier finden Sie alle Informationen der CDU Neuostheim / Neuhermsheim zum Thema Lärmschutz an der östlichen Riedbahn.

Wir möchten Sie auch auf folgende Beiträge im "Rhein-Neckar-Fernsehen" aufmerksam machen, bei denen Stadtrat und Ortsvorsitzender Steffen Ratzel interviewt wurde:

CDU Neuostheim / Neuhermsheim kritisiert zögerliche Haltung der Stadtspitze zur Lärmschutzmaßnahme an der östlichen Riedbahn

(28.07.2009) Die CDU Neuostheim / Neuhermsheim ist irritiert über die zögerliche Haltung von OB Dr. Kurz im Bezug auf die von SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee zugesagten innovativen Lärmschutzmaßnahmen an der östlichen Riedbahn in Neuostheim. Schon bislang war das Engagement der Stadtverwaltung im Bezug auf Lärmschutz für die geplagten Anwohner gelinde gesagt überschaubar. Nur der gemeinsame Einsatz der Bürgerinitiative mit vielen politischen Akteuren außerhalb der Stadtverwaltung hat zu dieser raschen Zusage des Bundes und damit zum Erfolg geführt.

"Während andere Gemeinden über diese Zusage des Bundes frohlocken würden, gefährden die öffentlich vorgetragenen Bedenken von OB Dr. Kurz und BM Quast das Projekt nun insgesamt. Mit dieser Haltung laufen wir Gefahr, dass die Mittel aus dem Konjunkturprogramm im Jahr 2010 nicht nach Mannheim fließen, sondern anderswo verbaut werden", so Stadtrat Steffen Ratzel, der Vorsitzende der örtlichen CDU.

Für die CDU Neuostheim / Neuhermsheim ist es nach dem Wortsinn einer `Teststrecke´ selbstverständlich, dass andere Lärmschutzmaßnahmen errichtet werden müssten, sollten sich die nun vorgesehenen innovativen Bausteine als nicht ausreichend erweisen. Es steht zu befürchten, dass aus `Mannem vorne´ nun mal wieder `Mannem hinne´ wird.

CDU Neuostheim / Neuhermsheim begrüßt Entscheidung zum Pilotprojekt beim Lärmschutz an der östlichen Riedbahn in Neuostheim

(12.07.2009) Mit besonderer Freude hat die CDU Neuostheim / Neuhermsheim einen Pressebericht des Mannheimer Morgen vom 11. Juli 2009 zur Kenntnis nehmen dürfen, dass das Bundesverkehrsministerium „innovative Techniken am Fahrweg zur Lärm- und Erschütterungsminderung“ an der östlichen Riedbahn im Bereich von Neuostheim zugesichert hat. Damit könnte dieser Streckenabschnitt zu einem bundesweiten Pilotprojekt werden.

„Für die vom Lärm betroffenen Anwohner freut es uns sehr, dass das Engagement der Bürger und auch der Einsatz der CDU Neuostheim / Neuhermsheim nun von Erfolg gekrönt ist. Wir hoffen, dass die weiteren Anwohner der östlichen Riedbahn in Neuhermsheim, aber auch in der Neckarstadt, Käfertal und Waldhof ebenfalls bald in den Genuss eines effizienten Lärmschutzes kommen“, so CDU-Vorsitzender Stadtrat Steffen Ratzel, der von Anfang an mit großem Nachdruck für diese Lärmschutzmaßnahmen gekämpft hat.

Die CDU Neuostheim / Neuhermsheim dankt Bundesverkehrsminister Tiefensee für diese rasche und gute Entscheidung. In den Dank möchten wir ausdrücklich auch den baden-württembergischen Innen- und Verkehrsminister Rech einbeziehen, der sich im Vorfeld bei Minister Tiefensee für diesen innovativen Lärmschutz an dieser Strecke stark hat. Wir beglückwünschen auch die Bürgerinitiative zu diesem Erfolg, zu dem sie mit ihrem großen Engagement, besonnenen Vorgehen und fundiertem Know-how maßgeblich beigetragen hat. Hand in Hand mit dieser Initiative hat die CDU Neuostheim / Neuhermsheim der örtlichen und überregionalen Politik „Dampf gemacht“, was sich nun auszahlt.

Stadtrat Steffen Ratzel hatte in einem Schreiben an den neuen Bahnchef Dr. Grube angeregt, dass diese Maßnahme in das Konjunkturpaket des Bundes mit aufgenommen wird, da es zeitlich schnell verwirklicht werden kann. Auch diesen Vorschlag hat der Bund in seine Entscheidung nun einbezogen. „Das macht den Reiz der Kommunalpolitik aus, dass man für seine Arbeit für die Menschen auch mit konkreten Erfolgen belohnt werden kann“, zeigte sich Steffen Ratzel sehr zufrieden mit diesem Ergebnis.

Brief an Bahnchef Grube vom 19.05.09

Herrn Vorstandsvorsitzender

Dr. Rüdiger Grube

Deutsche Bahn AG

Potsdamer Platz 2

10785 Berlin

Lärmschutz an der östlichen Riedbahn in Mannheim-Neuostheim

Sehr geehrter Herr Grube,

derzeit wird der Streckenabschnitt der östlichen Riedbahn in Mannheim im Bereich der Stadtteile Neuostheim und Neuhermsheim für die wieder zweispurige Befahrung hergerichtet. Künftig sollen über diesen Streckenabschnitt erhebliche Verkehre, vor allem Güterverkehre abgewickelt werden. Die betroffenen Anwohner haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um gemeinsam für einen effektiven Lärmschutz zu kämpfen. Die Bahn hat in einer Informationsveranstaltung in Mannheim am 29. April 2009 den Anwohnern gute Chancen auf Aufnahme ins Lärmschutzprogramm des Bundes und Umsetzung des Standardprogramms bis zum Jahr 2013 in Aussicht gestellt. Allerdings möchten Teile der unmittelbar am dortigen Bahndamm angrenzenden Anwohner keine bis zu 4 m hohen Lärmschutzwände vor ihren Häusern haben und sprechen sich daher für innovative Lärmschutz-maßnahmen aus, wie sie die Bahn bereits in Bingen am Mittelrhein und in Leipzig erprobt.

Einem Bericht der FAZ am Sonntag vom 17. Mai 2009 war zu entnehmen, dass die Bahn Probleme habe, die vom Bund als Konjunkturprogramm zugewiesenen Mittel in Höhe von 100 Mio. € bis zum Jahr 2010 sinnvoll zu verausgaben. Da der obige Streckenabschnitt ohnehin gerade umgebaut wird, könnten die gewünschten Lärmschutzmaßnahmen recht schnell realisiert werden. Daher bitte ich Sie, prüfen zu lassen, ob dieser Streckenabschnitt nicht recht schnell in das Lärmschutzprogramm des Bundes einbezogen werden kann. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob dort nicht innovative Maßnahmen umgesetzt werden können, sofern diese effektiven Lärmschutz bieten würden. Mit großem Interesse erwarten wir Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Ratzel

Brief an Innenminister Rech vom 04.05.09

Herrn Innenminister

Heribert Rech MdL

Innenministerium Baden-Württemberg

Dorotheenstraße 6

70173 Stuttgart

Innovativer Lärmschutz an der östlichen Riedbahn in Mannheim

Sehr geehrter Herr Innenminister,

lieber Herr Rech,

derzeit wird der Streckenabschnitt der östlichen Riedbahn zwischen Mannheim-Feudenheim und Mannheim-Rangierbahnhof wieder für einen zweigleisigen Betrieb hergerichtet, nachdem diese Strecke rund 20 Jahre nur noch eingleisig von der Bahn befahren wurde. Spätestens im Jahr 2015 sollen auf dieser Strecke wieder umfangreiche Schienenverkehre stattfinden, verbunden mit einer deutlichen Lärmzunahme. Dieser Lärm wird die angrenzenden Bürgerinnen und Bürger erheblich zusätzlich belasten.

Die betroffenen Bürger haben sich daher zu einer Bürgerinitiative zusammen geschlossen, um gemeinsam für Lärmschutz zu kämpfen und alle Möglichkeiten für einen effizienten Lärmschutz auszuloten, der zugleich auch den unmittelbar angrenzenden Anwohnern, die nur wenige Meter vom Bahndamm entfernt wohnen, gerecht wird.

Inzwischen hat die Bahn erklärt, dass es für diesen Streckenabschnitt gute Chancen gäbe, bis zum Jahr 2013 den Bau von Standard-Lärmschutzmaßnahmen zu verwirklichen. Die direkten Anwohner müssten dann aber mit der Situation leben, dass unmittelbar vor ihren Häusern eine rund 3,5 Meter hohe Lärmschutzwand auf dem Bahn-Damm gebaut würde, der den Ausblick erheblich einschränken und zugleich zu einer Verschattung ihrer Anwesen führen würde. Daher kämpfen diese Anwohner dafür, dass die Bahn hier nicht nur an den Bau solcher Standard-Lärmschutzwände denkt, sondern auch innovative Lärmschutzmaßnahmen in Betracht zieht.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Deutsche Bahn ein Forschungsprojekt zur Erprobung innovativer Schallschutzmaßnahmen am Mittelrhein bei Bingen („leiser Rhein“) gestartet, um neuartige Maßnahmen zu testen. In einer Pressemitteilung des BMVBS vom 6. September 2008 zum Projektstart in Bingen heißt es: " danach soll die Erprobung der Lärm mindernden Technologien am Gleis auf besonders vom Lärm betroffene Regionen ausgeweitet werden."

Inzwischen hat Bundesverkehrsminister Tiefensee dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl mitgeteilt, dass auch am Nördlichen Leipziger Güterring innovative Lärmminderungsmaßnahmen erprobt werden sollen.

Zudem hat das BMVBS mit PM vom 27. April 2009 Folgendes verlautbaren lassen: "Mit Schienendämpfern, niedrigen Schallschutzwänden und weiteren Maßnahmen direkt am Gleis rücken wir Lärm und Erschütterungen an Bahnstrecken zuleibe.

In den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung sind dafür 100 Millionen Euro zusätzlich für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen", so Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

Aus unserer Sicht zeigt dies, dass die neuartigen technischen Möglichkeiten in der Wirksamkeit mit den geläufigen Standardmaßnahmen vergleichbar sein müssen, sonst wäre eine Förderung, wie sie nun durch das Konjunkturprogramm erfolgen soll, nicht zu rechtfertigen.

Die CDU Neuostheim / Neuhermsheim bittet Sie daher, sich beim Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass auf oben genanntem Streckenabschnitt ebenfalls Planungen für innovativen Lärmschutz in Gang gesetzt werden und nicht nur an den Bau der Standard-Lösungen gedacht wird. Wir können uns nicht vorstellen, dass Herr Tiefensee den Weg für innovative Lärmschutz-maßnahmen in seiner politischen Heimat Leipzig frei machen würde, wenn sie nicht ebenso effizient wären, wie die hergebrachten. Da derzeit sowieso an dieser Strecke gebaut wird und daher der Verkehr nur sehr eingeschränkt stattfinden kann, wäre es vielleicht sogar möglich, dort noch bis zum kommenden Jahr diese Maßnahme umzusetzen und damit in den Genuss der Mittel aus dem Konjunkturprogramm zu kommen.

Wir möchten Sie sehr herzlich zu uns nach MA-Neuostheim einladen, um Ihnen vor Ort die Situation zeigen zu können und bei Ihnen für dieses Anliegen werben zu können. Es wäre eine aus unserer Sicht eine tolle Sache, wenn auch in der Metropolregion Rhein-Neckar innovative Lärmschutzmaßnahmen erprobt werden könnten. Mit freundlichen Grüßen

Steffen Ratzel

Antwort des Innenministers:

Brief Rech

CDU Neuostheim / Neuhermsheim lehnt Planungen der Bahn für eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke parallel zur östlichen Riedbahn ab

(14.04.2009) Mit Besorgnis reagiert die CDU Neuostheim / Neuhermsheim auf aktuelle Medienberichte, dass die Bahn parallel zur bisherigen östlichen Riedbahn eine weitere zweigleisige Trasse plant, die für Hochgeschwindigkeitsverkehre mit Geschwindigkeiten bis zu 300 km/h ausgelegt wäre. "Die CDU Neuostheim / Neuhermsheim wird einem Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse durch Neuostheim und Neuhermsheim nicht zustimmen. Schon jetzt sind beide Stadtteile durch den Bahnverkehr auf der östlichen Riedbahn und anderen Lärmquellen stark belastet. Eine weitere Belastung ist nicht akzeptabel", so Steffen Ratzel, der Vorsitzende der CDU Neuostheim / Neuhermsheim.

Überhaupt ist für die CDU Neuostheim / Neuhermsheim nicht nachvollziehbar, dass die Bahn an ihren Planungen für eine neue Hochgeschwindigkeitstrasse zur Umfahrung des Mannheimer Hauptbahnhofs festhalten will. Nachdem zwischenzeitlich auch die Bahn davon ausgeht, dass alle zusätzlichen Verkehre über den Hauptbahnhof Mannheim geführt werden können, gibt es aus Sicht der örtlichen CDU keinen plausiblen Grund für den Bau einer neuen Schnellbahntrasse mitten durch Mannheimer Stadtgebiet.

"Wir erwarten von den Mitgliedern des Regionalforums ICE-Knoten Rhein-Neckar, dass sie sich den Planungen der Bahn für einen Neubau eines `Mini-Bypass´ durch Neuostheim und Neuhermsheim widersetzen. Beide Stadtteile sind nicht bereit, die Zeche für ein Abstandnehmen der Bahn vom `großen Bypass´ zu zahlen. Wir werden die Entwicklung in dieser Frage sehr genau beobachten", so abschließend Steffen Ratzel.

CDU Neuostheim / Neuhermsheim unterstützt die Anwohner der Östlichen Riedbahn beim notwendigen Lärmschutz

(25.03.2009) Die CDU Neuostheim / Neuhermsheim unterstützt die Bürger in Neuostheim bei ihrer Forderung nach innovativem und effektivem Lärmschutz an der östlichen Riedbahnstrecke. Die Eisenbahnstrecke der östlichen Riedbahn verläuft auch durch Neuostheim und Neuhermsheim. Dieser Streckenabschnitt war von der Bahn seit Mitte der 1980er Jahre nur noch eingleisig befahren worden, soll aber spätestens ab dem Jahr 2015 wieder zweigleisig befahren werden. Die Neckarbrücken wurden bereits ersetzt, nun werden die Gleise bis zum Rangierbahnhof erneuert. Dies wird zu einer erheblichen Steigerung des Bahnverkehrs, insbesondere des besonders lauten Güterverkehrs führen. Fahren derzeit nachts rund 50 Züge auf der Strecke, könnte künftig alle 3 Minuten ein Zug durch diese Stadtteile donnern, insbesondere wenn diese Strecke die Funktion eines Mini-Bypass übernehmen sollte. Nach einer Prognose der Bahn sollen es bis 2015 sogar über 300 Zugverbindungen täglich sein. Die Anwohner in Neuostheim und Neuhermsheim befürchten deshalb eine deutliche Zunahme des Bahnlärms und fordern daher zu Recht effektiven Lärmschutz.

Riedbahn

Steffen Ratzel, der Vorsitzende der CDU Neuostheim / Neuhermsheim machte bei einem Vort-Ort-Termin mit der Bürgerinitiative klar, dass die CDU sich für Lärmschutzmaßnahmen einsetzen werde, die nicht nur effektiv sind, sondern auch die spezifischen Anliegen der direkten Anrainer berücksichtigen muss. "Mit 08/15-Lösungen der Bahn ist uns hier nicht gedient. Wir erwarten von der Bahn, dass sie alle neuen technischen Möglichkeiten wie z.B. „besohlten Schwellen“, Schienenstegdämpfer oder schall-isolierende Gabionenwände einsetzt, um hier eine optimale Lösung für die vom Lärm betroffenen Bürger zu erreichen. Schließlich hat die Bahn auf der Landesgartenschau in Bingen im Herbst 2008 diese Innovationen selbst ins Spiel gebracht. Nur wenn alle politisch Verantwortlichen bei der Bahn und beim Bundesverkehrsminister sich für Lärmschutzmaßnahmen aussprechen, werden wir Erfolg haben. Daher erwarten wir auch von OB Dr. Kurz und seiner Stadtverwaltung mehr Engagement in dieser Angelegenheit", so Steffen Ratzel.

Steffen Ratzel kündigte an, dass er gemeinsam mit Stadtrat Prof. Dr. Egon Jüttner einen Brief an Entscheidungsträger in Berlin senden wird, um dort auf politischer Ebene für Lärmschutz an Bahnstrecken in Mannheim einzutreten. Von der Ausweitung des Zugverkehrs auf der östlichen Riedbahn werden auch die Menschen in der Neckarstadt, in Käfertal und auf dem Waldhof betroffen sein, für die die CDU ebenfalls Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke einfordert.

PRESSEMITTEILUNG: CDU fordert von der Stadtspitze mehr Unterstützung für Lärmschutzmaßnahmen an der östlichen Riedbahn

(09.02.2009) Der Ortsverband der CDU Neuostheim-Neuhermsheim unterstützt die Forderung der Anwohner der östlichen Riedbahn in Neuostheim für rasche und effektive Lärmschutzmaßnahmen. Mit in die Betrachtung sollten dabei auch Lärm mindernde Maßnahmen wie Schienendämpfer und neuartiger Gleisaufbau mit besohlten Schwellen einbezogen werden. Der Versuch in Bingen sollte möglichst auf Mannheim ausgedehnt werden. „Nachdem die Bahn selbst festgestellt hat, dass Lärmschutz an der Riedbahn „von Nutzen“ sei und dieser in das Sanierungsprogramm des Bundes aufgenommen werden kann, ist es nun Zeit, dass die Stadtverwaltung mit OB Dr. Kurz an der Spitze mit Nachdruck für entsprechende Mittel bei der Bahn und Bundesverkehrsminister Tiefensee eintritt“, sagte Steffen Ratzel, der Vorsitzende der CDU Neuostheim-Neuhermsheim.

Nachdem sich die Deutsche Bahn bislang auf den Standpunkt gestellt hat, dass die Wiederinbetriebnahme des zweiten Gleises nicht als „wesentliche Änderung“ einzustufen sei und damit auch kein Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen gegeben sei, gibt sie nunmehr immerhin Aussicht auf freiwillige Lärmschutz-maßnahmen. Man gewinnt dabei den Eindruck, dass die Bahn ihren eigenen Rechtsstandpunkt nicht mehr aufrecht erhält und deshalb Mittel in Aussicht stellt. Diese Chance muss nun im Interesse der Bürger genutzt werden. Da derzeit Baumaßnahmen an der östlichen Riedbahn durchgeführt werden und durch das aktuelle Konjunkturprogramm eine Finanzierbarkeit besteht, besteht aus unserer Sicht akuter Handlungsbedarf..

Wie fast immer reichen die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel aber nicht aus, um alle anstehenden Lärmschutzmaßnahmen im gesamten Bundesgebiet umzusetzen. „Letztlich wird der zum Zug kommen, der seine Interessen am besten durchzusetzen weiß. Mit der bislang gezeigten Zurückhaltung werden wir aber nicht zum Erfolg kommen. Tiefensee und Mehdorn müssen ständig bearbeitet werden, um für Neuostheim die notwendigen Mittel zu bekommen. Genau das erwarten wir von unserer Stadtspitze. Die Anwohner alleine werden dies nicht erreichen“, so Steffen Ratzel weiter. „Die CDU im Stadtteil wird den Dialog mit den betroffenen Bürgern auch weiterhin intensiv fortsetzen, um zu einer baldigen Linderung der Situation für die Lärmgeplagten zu kommen“, versprach CDU-Bezirksbeiratssprecherin Gertrud Dorer.


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Schon bislang war das Engagement der Stadtverwaltung im Bezug auf Lärmschutz für die geplagten Anwohner gelinde gesagt überschaubar. Nur der gemeinsame Einsatz der Bürgerinitiative mit vielen politischen Akteuren außerhalb der Stadtverwaltung hat zu dieser raschen Zusage des Bundes und damit zum Erfolg geführt. "Während andere Gemeinden über diese Zusage des Bundes frohlocken würden, gefährden die öffentlich vorgetragenen Bedenken von OB Dr. Kurz und BM Quast das Projekt nun insgesamt. Mit dieser Haltung laufen wir Gefahr, dass die Mittel aus dem Konjunkturprogramm im Jahr 2010 nicht nach Mannheim fließen, sondern anderswo verbaut werden", so Stadtrat Steffen Ratzel, der Vorsitzende der örtlichen CDU. Für die CDU Neuostheim / Neuhermsheim ist es nach dem Wortsinn einer `Teststrecke´ selbstverständlich, dass andere Lärmschutzmaßnahmen errichtet werden müssten, sollten sich die nun vorgesehenen innovativen Bausteine als nicht ausreichend erweisen. Es steht zu befürchten, dass aus `Mannem vorne´ nun mal wieder `Mannem hinne´ wird. CDU Neuostheim / Neuhermsheim begrüßt Entscheidung zum Pilotprojekt beim Lärmschutz an der östlichen Riedbahn in Neuostheim (12.07.2009) Mit besonderer Freude hat die CDU Neuostheim / Neuhermsheim einen Pressebericht des Mannheimer Morgen vom 11. Juli 2009 zur Kenntnis nehmen dürfen, dass das Bundesverkehrsministerium „innovative Techniken am Fahrweg zur Lärm- und Erschütterungsminderung“ an der östlichen Riedbahn im Bereich von Neuostheim zugesichert hat. Damit könnte dieser Streckenabschnitt zu einem bundesweiten Pilotprojekt werden. „Für die vom Lärm betroffenen Anwohner freut es uns sehr, dass das Engagement der Bürger und auch der Einsatz der CDU Neuostheim / Neuhermsheim nun von Erfolg gekrönt ist. Wir hoffen, dass die weiteren Anwohner der östlichen Riedbahn in Neuhermsheim, aber auch in der Neckarstadt, Käfertal und Waldhof ebenfalls bald in den Genuss eines effizienten Lärmschutzes kommen“, so CDU-Vorsitzender Stadtrat Steffen Ratzel, der von Anfang an mit großem Nachdruck für diese Lärmschutzmaßnahmen gekämpft hat. Die CDU Neuostheim / Neuhermsheim dankt Bundesverkehrsminister Tiefensee für diese rasche und gute Entscheidung. In den Dank möchten wir ausdrücklich auch den baden-württembergischen Innen- und Verkehrsminister Rech einbeziehen, der sich im Vorfeld bei Minister Tiefensee für diesen innovativen Lärmschutz an dieser Strecke stark hat. Wir beglückwünschen auch die Bürgerinitiative zu diesem Erfolg, zu dem sie mit ihrem großen Engagement, besonnenen Vorgehen und fundiertem Know-how maßgeblich beigetragen hat. Hand in Hand mit dieser Initiative hat die CDU Neuostheim / Neuhermsheim der örtlichen und überregionalen Politik „Dampf gemacht“, was sich nun auszahlt. Stadtrat Steffen Ratzel hatte in einem Schreiben an den neuen Bahnchef Dr. Grube angeregt, dass diese Maßnahme in das Konjunkturpaket des Bundes mit aufgenommen wird, da es zeitlich schnell verwirklicht werden kann. Auch diesen Vorschlag hat der Bund in seine Entscheidung nun einbezogen. „Das macht den Reiz der Kommunalpolitik aus, dass man für seine Arbeit für die Menschen auch mit konkreten Erfolgen belohnt werden kann“, zeigte sich Steffen Ratzel sehr zufrieden mit diesem Ergebnis. Brief an Bahnchef Grube vom 19.05.09 Herrn Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Grube Deutsche Bahn AG Potsdamer Platz 2 10785 Berlin Lärmschutz an der östlichen Riedbahn in Mannheim-Neuostheim Sehr geehrter Herr Grube, derzeit wird der Streckenabschnitt der östlichen Riedbahn in Mannheim im Bereich der Stadtteile Neuostheim und Neuhermsheim für die wieder zweispurige Befahrung hergerichtet. Künftig sollen über diesen Streckenabschnitt erhebliche Verkehre, vor allem Güterverkehre abgewickelt werden. Die betroffenen Anwohner haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um gemeinsam für einen effektiven Lärmschutz zu kämpfen. Die Bahn hat in einer Informationsveranstaltung in Mannheim am 29. April 2009 den Anwohnern gute Chancen auf Aufnahme ins Lärmschutzprogramm des Bundes und Umsetzung des Standardprogramms bis zum Jahr 2013 in Aussicht gestellt. Allerdings möchten Teile der unmittelbar am dortigen Bahndamm angrenzenden Anwohner keine bis zu 4 m hohen Lärmschutzwände vor ihren Häusern haben und sprechen sich daher für innovative Lärmschutz-maßnahmen aus, wie sie die Bahn bereits in Bingen am Mittelrhein und in Leipzig erprobt. Einem Bericht der FAZ am Sonntag vom 17. Mai 2009 war zu entnehmen, dass die Bahn Probleme habe, die vom Bund als Konjunkturprogramm zugewiesenen Mittel in Höhe von 100 Mio. € bis zum Jahr 2010 sinnvoll zu verausgaben. Da der obige Streckenabschnitt ohnehin gerade umgebaut wird, könnten die gewünschten Lärmschutzmaßnahmen recht schnell realisiert werden. Daher bitte ich Sie, prüfen zu lassen, ob dieser Streckenabschnitt nicht recht schnell in das Lärmschutzprogramm des Bundes einbezogen werden kann. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob dort nicht innovative Maßnahmen umgesetzt werden können, sofern diese effektiven Lärmschutz bieten würden. Mit großem Interesse erwarten wir Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Steffen Ratzel Brief an Innenminister Rech vom 04.05.09 Herrn Innenminister Heribert Rech MdL Innenministerium Baden-Württemberg Dorotheenstraße 6 70173 Stuttgart Innovativer Lärmschutz an der östlichen Riedbahn in Mannheim Sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Herr Rech, derzeit wird der Streckenabschnitt der östlichen Riedbahn zwischen Mannheim-Feudenheim und Mannheim-Rangierbahnhof wieder für einen zweigleisigen Betrieb hergerichtet, nachdem diese Strecke rund 20 Jahre nur noch eingleisig von der Bahn befahren wurde. Spätestens im Jahr 2015 sollen auf dieser Strecke wieder umfangreiche Schienenverkehre stattfinden, verbunden mit einer deutlichen Lärmzunahme. Dieser Lärm wird die angrenzenden Bürgerinnen und Bürger erheblich zusätzlich belasten. Die betroffenen Bürger haben sich daher zu einer Bürgerinitiative zusammen geschlossen, um gemeinsam für Lärmschutz zu kämpfen und alle Möglichkeiten für einen effizienten Lärmschutz auszuloten, der zugleich auch den unmittelbar angrenzenden Anwohnern, die nur wenige Meter vom Bahndamm entfernt wohnen, gerecht wird. Inzwischen hat die Bahn erklärt, dass es für diesen Streckenabschnitt gute Chancen gäbe, bis zum Jahr 2013 den Bau von Standard-Lärmschutzmaßnahmen zu verwirklichen. Die direkten Anwohner müssten dann aber mit der Situation leben, dass unmittelbar vor ihren Häusern eine rund 3,5 Meter hohe Lärmschutzwand auf dem Bahn-Damm gebaut würde, der den Ausblick erheblich einschränken und zugleich zu einer Verschattung ihrer Anwesen führen würde. Daher kämpfen diese Anwohner dafür, dass die Bahn hier nicht nur an den Bau solcher Standard-Lärmschutzwände denkt, sondern auch innovative Lärmschutzmaßnahmen in Betracht zieht. Bereits im vergangenen Jahr hat die Deutsche Bahn ein Forschungsprojekt zur Erprobung innovativer Schallschutzmaßnahmen am Mittelrhein bei Bingen („leiser Rhein“) gestartet, um neuartige Maßnahmen zu testen. In einer Pressemitteilung des BMVBS vom 6. September 2008 zum Projektstart in Bingen heißt es: " danach soll die Erprobung der Lärm mindernden Technologien am Gleis auf besonders vom Lärm betroffene Regionen ausgeweitet werden." Inzwischen hat Bundesverkehrsminister Tiefensee dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl mitgeteilt, dass auch am Nördlichen Leipziger Güterring innovative Lärmminderungsmaßnahmen erprobt werden sollen. Zudem hat das BMVBS mit PM vom 27. April 2009 Folgendes verlautbaren lassen: "Mit Schienendämpfern, niedrigen Schallschutzwänden und weiteren Maßnahmen direkt am Gleis rücken wir Lärm und Erschütterungen an Bahnstrecken zuleibe. In den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung sind dafür 100 Millionen Euro zusätzlich für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen", so Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Aus unserer Sicht zeigt dies, dass die neuartigen technischen Möglichkeiten in der Wirksamkeit mit den geläufigen Standardmaßnahmen vergleichbar sein müssen, sonst wäre eine Förderung, wie sie nun durch das Konjunkturprogramm erfolgen soll, nicht zu rechtfertigen. Die CDU Neuostheim / Neuhermsheim bittet Sie daher, sich beim Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass auf oben genanntem Streckenabschnitt ebenfalls Planungen für innovativen Lärmschutz in Gang gesetzt werden und nicht nur an den Bau der Standard-Lösungen gedacht wird. Wir können uns nicht vorstellen, dass Herr Tiefensee den Weg für innovative Lärmschutz-maßnahmen in seiner politischen Heimat Leipzig frei machen würde, wenn sie nicht ebenso effizient wären, wie die hergebrachten. Da derzeit sowieso an dieser Strecke gebaut wird und daher der Verkehr nur sehr eingeschränkt stattfinden kann, wäre es vielleicht sogar möglich, dort noch bis zum kommenden Jahr diese Maßnahme umzusetzen und damit in den Genuss der Mittel aus dem Konjunkturprogramm zu kommen. Wir möchten Sie sehr herzlich zu uns nach MA-Neuostheim einladen, um Ihnen vor Ort die Situation zeigen zu können und bei Ihnen für dieses Anliegen werben zu können. Es wäre eine aus unserer Sicht eine tolle Sache, wenn auch in der Metropolregion Rhein-Neckar innovative Lärmschutzmaßnahmen erprobt werden könnten. Mit freundlichen Grüßen Steffen Ratzel Antwort des Innenministers: CDU Neuostheim / Neuhermsheim lehnt Planungen der Bahn für eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke parallel zur östlichen Riedbahn ab (14.04.2009) Mit Besorgnis reagiert die CDU Neuostheim / Neuhermsheim auf aktuelle Medienberichte, dass die Bahn parallel zur bisherigen östlichen Riedbahn eine weitere zweigleisige Trasse plant, die für Hochgeschwindigkeitsverkehre mit Geschwindigkeiten bis zu 300 km/h ausgelegt wäre. "Die CDU Neuostheim / Neuhermsheim wird einem Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse durch Neuostheim und Neuhermsheim nicht zustimmen. Schon jetzt sind beide Stadtteile durch den Bahnverkehr auf der östlichen Riedbahn und anderen Lärmquellen stark belastet. Eine weitere Belastung ist nicht akzeptabel", so Steffen Ratzel, der Vorsitzende der CDU Neuostheim / Neuhermsheim. Überhaupt ist für die CDU Neuostheim / Neuhermsheim nicht nachvollziehbar, dass die Bahn an ihren Planungen für eine neue Hochgeschwindigkeitstrasse zur Umfahrung des Mannheimer Hauptbahnhofs festhalten will. Nachdem zwischenzeitlich auch die Bahn davon ausgeht, dass alle zusätzlichen Verkehre über den Hauptbahnhof Mannheim geführt werden können, gibt es aus Sicht der örtlichen CDU keinen plausiblen Grund für den Bau einer neuen Schnellbahntrasse mitten durch Mannheimer Stadtgebiet. "Wir erwarten von den Mitgliedern des Regionalforums ICE-Knoten Rhein-Neckar, dass sie sich den Planungen der Bahn für einen Neubau eines `Mini-Bypass´ durch Neuostheim und Neuhermsheim widersetzen. Beide Stadtteile sind nicht bereit, die Zeche für ein Abstandnehmen der Bahn vom `großen Bypass´ zu zahlen. Wir werden die Entwicklung in dieser Frage sehr genau beobachten", so abschließend Steffen Ratzel. CDU Neuostheim / Neuhermsheim unterstützt die Anwohner der Östlichen Riedbahn beim notwendigen Lärmschutz (25.03.2009) Die CDU Neuostheim / Neuhermsheim unterstützt die Bürger in Neuostheim bei ihrer Forderung nach innovativem und effektivem Lärmschutz an der östlichen Riedbahnstrecke. Die Eisenbahnstrecke der östlichen Riedbahn verläuft auch durch Neuostheim und Neuhermsheim. Dieser Streckenabschnitt war von der Bahn seit Mitte der 1980er Jahre nur noch eingleisig befahren worden, soll aber spätestens ab dem Jahr 2015 wieder zweigleisig befahren werden. Die Neckarbrücken wurden bereits ersetzt, nun werden die Gleise bis zum Rangierbahnhof erneuert. Dies wird zu einer erheblichen Steigerung des Bahnverkehrs, insbesondere des besonders lauten Güterverkehrs führen. Fahren derzeit nachts rund 50 Züge auf der Strecke, könnte künftig alle 3 Minuten ein Zug durch diese Stadtteile donnern, insbesondere wenn diese Strecke die Funktion eines Mini-Bypass übernehmen sollte. Nach einer Prognose der Bahn sollen es bis 2015 sogar über 300 Zugverbindungen täglich sein. Die Anwohner in Neuostheim und Neuhermsheim befürchten deshalb eine deutliche Zunahme des Bahnlärms und fordern daher zu Recht effektiven Lärmschutz. Steffen Ratzel, der Vorsitzende der CDU Neuostheim / Neuhermsheim machte bei einem Vort-Ort-Termin mit der Bürgerinitiative klar, dass die CDU sich für Lärmschutzmaßnahmen einsetzen werde, die nicht nur effektiv sind, sondern auch die spezifischen Anliegen der direkten Anrainer berücksichtigen muss. "Mit 08/15-Lösungen der Bahn ist uns hier nicht gedient. Wir erwarten von der Bahn, dass sie alle neuen technischen Möglichkeiten wie z.B. „besohlten Schwellen“, Schienenstegdämpfer oder schall-isolierende Gabionenwände einsetzt, um hier eine optimale Lösung für die vom Lärm betroffenen Bürger zu erreichen. Schließlich hat die Bahn auf der Landesgartenschau in Bingen im Herbst 2008 diese Innovationen selbst ins Spiel gebracht. Nur wenn alle politisch Verantwortlichen bei der Bahn und beim Bundesverkehrsminister sich für Lärmschutzmaßnahmen aussprechen, werden wir Erfolg haben. Daher erwarten wir auch von OB Dr. Kurz und seiner Stadtverwaltung mehr Engagement in dieser Angelegenheit", so Steffen Ratzel. Steffen Ratzel kündigte an, dass er gemeinsam mit Stadtrat Prof. Dr. Egon Jüttner einen Brief an Entscheidungsträger in Berlin senden wird, um dort auf politischer Ebene für Lärmschutz an Bahnstrecken in Mannheim einzutreten. Von der Ausweitung des Zugverkehrs auf der östlichen Riedbahn werden auch die Menschen in der Neckarstadt, in Käfertal und auf dem Waldhof betroffen sein, für die die CDU ebenfalls Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke einfordert. PRESSEMITTEILUNG: CDU fordert von der Stadtspitze mehr Unterstützung für Lärmschutzmaßnahmen an der östlichen Riedbahn (09.02.2009) Der Ortsverband der CDU Neuostheim-Neuhermsheim unterstützt die Forderung der Anwohner der östlichen Riedbahn in Neuostheim für rasche und effektive Lärmschutzmaßnahmen. Mit in die Betrachtung sollten dabei auch Lärm mindernde Maßnahmen wie Schienendämpfer und neuartiger Gleisaufbau mit besohlten Schwellen einbezogen werden. Der Versuch in Bingen sollte möglichst auf Mannheim ausgedehnt werden. „Nachdem die Bahn selbst festgestellt hat, dass Lärmschutz an der Riedbahn „von Nutzen“ sei und dieser in das Sanierungsprogramm des Bundes aufgenommen werden kann, ist es nun Zeit, dass die Stadtverwaltung mit OB Dr. Kurz an der Spitze mit Nachdruck für entsprechende Mittel bei der Bahn und Bundesverkehrsminister Tiefensee eintritt“, sagte Steffen Ratzel, der Vorsitzende der CDU Neuostheim-Neuhermsheim. Nachdem sich die Deutsche Bahn bislang auf den Standpunkt gestellt hat, dass die Wiederinbetriebnahme des zweiten Gleises nicht als „wesentliche Änderung“ einzustufen sei und damit auch kein Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen gegeben sei, gibt sie nunmehr immerhin Aussicht auf freiwillige Lärmschutz-maßnahmen. Man gewinnt dabei den Eindruck, dass die Bahn ihren eigenen Rechtsstandpunkt nicht mehr aufrecht erhält und deshalb Mittel in Aussicht stellt. Diese Chance muss nun im Interesse der Bürger genutzt werden. Da derzeit Baumaßnahmen an der östlichen Riedbahn durchgeführt werden und durch das aktuelle Konjunkturprogramm eine Finanzierbarkeit besteht, besteht aus unserer Sicht akuter Handlungsbedarf.. Wie fast immer reichen die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel aber nicht aus, um alle anstehenden Lärmschutzmaßnahmen im gesamten Bundesgebiet umzusetzen. „Letztlich wird der zum Zug kommen, der seine Interessen am besten durchzusetzen weiß. Mit der bislang gezeigten Zurückhaltung werden wir aber nicht zum Erfolg kommen. Tiefensee und Mehdorn müssen ständig bearbeitet werden, um für Neuostheim die notwendigen Mittel zu bekommen. Genau das erwarten wir von unserer Stadtspitze. Die Anwohner alleine werden dies nicht erreichen“, so Steffen Ratzel weiter. „Die CDU im Stadtteil wird den Dialog mit den betroffenen Bürgern auch weiterhin intensiv fortsetzen, um zu einer baldigen Linderung der Situation für die Lärmgeplagten zu kommen“, versprach CDU-Bezirksbeiratssprecherin Gertrud Dorer.	Ticker
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